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Flüchtlinge sollen in Zukunft fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, welcher der "SZ" vorliegt. Die Koalition reagiert damit auf ein Urteil aus Karlsruhe, das die...
www.taz.de
Der CDU-Parteitag soll eine steuerrechtliche Gleichstellung für homosexuelle Paare beschließen. Die Initiatoren setzen auf eine Debatte, nicht auf Sieg.
www.otz.de
Kommunalaufsicht des Landratsamtes erklärt Wahl in Stadtroda für ungültig und enthebt den Bürgermeister mit sofortiger Wirkung seines Amtes. Die Begründung: Er habe eine Mitarbeit bei der Staatssicherheit schriftlich verneint. Eine Prüfung...
www.zeit.de
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht gute Chancen für ein NPD-Verbot. Aber auch ein Scheitern in Karlsruhe würde den Rechtsstaat stärken, sagt er im Interview.
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